Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetshops http://www.bk-garnelen.de
1. Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Benjamin Kling (im Folgenden: „BK“) und dem Kunden über den Internetshop http://www.bk-garnelen.de sowie nach Vertragsverhandlungen basierend auf eBay-Kleinanzeigen geschlossen werden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn BK die entgegenstehenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkannt hat.
2. Angebote und Vertragsschluss a. Unser Warenangebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche volljährige Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher können nur bei uns bestellen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können. Unternehmer im Sinn der gesetzlichen Definition (§14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Bestellung für eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. b. Vertragsschluss über den Internetshop http://www.bk-garnelen.de: Die Angebote im Internetshop http://www.bk-garnelen.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Der Kunde hat die Möglichkeit, Produkte in einen virtuellen Warenkorb zu legen und anschließend zu bestellen. Vor der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten überprüfen und korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der ausgewählten Produkte ab. Der Kunde erhält unverzüglich eine E-Mail, in der BK den Eingang der Bestellung bestätigt. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch BK zustande. Die Annahme erklärt BK mittels E-Mail innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung, wenn die ausgewählten Produkte lieferbar sind. Innerhalb derselben Frist ist BK berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen. c. Vertragsschluss basierend auf einer eBay-Kleinanzeige von BK: Die eBay-Kleinanzeigen von BK dienen als Grundlage für spätere Vertragsverhandlungen und stellen weder ein verbindliches Angebot noch eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar.
Sollte das Produkt das Interesse des Kundengeweckt haben, kann der Kunde das BK unverbindlich per Mail, Telefon oder über die Funktion „Nachricht schreiben“ mitteilen. BK wird daraufhin dem Kunden ein verbindliches Kaufangebot nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung inkl. dem Muster-Widerrufsformular unterbreiten. Die Annahme erfolgt durch den Kunden entweder per E-Mail oder über die „Nachricht schreiben“-Funktion. d. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. e. Die wesentlichen Merkmale der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
3. Preise, Fälligkeit und Zahlungsweise
a. Die genannten Preise sind Gesamtpreise. Gemäß § 19 UStG erhebt BK keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten an, falls diese gesondert angegeben sind. b. Es werden folgende Zahlungsweisen angeboten: Überweisung, Paypal, Bar bei Abholung. c. Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal wird der Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden, welche BK zusammen mit der Annahme des Kaufvertrages per E-Mail versendet, fällig. d. BK bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten Eigentümer der Kaufsache.
4. Versand und Gefahrübergang a. BK liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. b. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nur bei vorheriger Vereinbarung möglich. c. Der Versand der Kaufsache erfolgt im Fall einer Zahlung durch Überweisung oder PayPal innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Die Auslieferung der Kaufsache durch das Transportunternehmen erfolgt somit regelmäßig in zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist BK im Rahmen der Produktbeschreibung hin. d. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit deren Übergabe an den Unternehmer oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Kaufsache an eine geeignete Transportperson über. Soweit der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist (s. Ziffer 2.a dieser AGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit deren Übergabe auf den Kunden über. e. Transportschäden sind unverzüglich vom Kunden an BK mitzuteilen.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Benjamin Kling, Mühlangerweg 9, D87742 Dirlewang, Tel.: 08267/3138001, E-Mail: bk-garnelen@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Benjamin Kling, Mühlangerweg 9, D-87742 Dirlewang, Tel.: 08267/3138001, E-Mail: bkgarnelen@gmx.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
6. Allgemeine Haftung / Ihre Rechte bei Mängeln
a. BK haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. b. Für einfache Fahrlässigkeit haftet BK nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden; die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter ist in diesem Fall ausgeschlossen. c. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. d. Soweit die Haftung nach Buchstabe b. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von BK. e. Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden ist bekannt, dass es bezüglich der Darstellung der Artikel im Internet und der tatsächlichen Beschaffenheit zu leichten Farbabweichungen kommen kann. Diese stellen keinen Mangel dar.
7. Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes
a. Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, wie sie BK vom Kunden im Zuge der Abwicklung des Vertrages übermittelt werden und dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten gespeichert, danach werden die Daten gelöscht. Sie haben ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. In diesem Fall sowie bei Fragen, Anregungen oder Wünschen, wenden Sie sich bitte an bk-garnelen@gmx.de. b. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
8. Schlussbestimmungen
a. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen ersetzt. b. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.